AGB

Kelvyn MonitoringSystems GmbH | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: Oktober 2020

Teil A – Einführende Bestimmungen

Allgemeines, Geltungsbereich

1.1         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Kelvyn Tracking SystemsGmbH (im Folgenden: Kelvyn) undihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden).  

1.2         Diese AGB werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen Kelvyn und dem Kunden, soweitnicht im Einzelfall eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

1.3         Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge zwischenKelvyn und demselben Kunden, ohne dass Kelvyn in jedem Einzelfall auf siehinweisen müsste. Sie gelten spätestens mit Leistungserbringung durch Kelvynals vom Kunden bestätigt.

1.4         Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzendeallgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil,soweit Kelvyn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

1.5         Wenn in diesen AGB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚Schriftform‘ oder grammatikalischeVarianten hiervon verwendet werden, meint dies grundsätzlich ‚schriftlich‘ imSinne von § 126 BGB. Hierfür ist der elektronische Austausch von Kopienhandschriftlich unterzeichneter Dokumente ausreichend. Einfache E-Mails sindnicht ausreichend.

1.6         Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden, die nach Vertragsschluss gegenüber Kelvynabgegeben werden (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt),bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (einfache E-Mail istausreichend), soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmtist.

Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1         Kelvyn stellt dem Kunden gegen Vergütung für die Dauer der VertragslaufzeitTemperatursensorgeräte (im Folgenden: Sensorgerätebzw. jeweils einzeln Sensorgerät)zur Überwachung von Kühlumgebungen zur Verfügung, deren Messdaten online übereine von Kelvyn bereitgestellte Web-Applikation (im Folgenden: Web-Applikation) auf Endgeräten desKunden (z. B. Smartphone, Tablet, Desktop-Computer) überwacht und dokumentiertwerden können.

2.2         Der jeweilige Gegenstand des zwischen Kelvyn und dem Kunden geschlossenen Vertragesergibt sich im Einzelnen aus dem schriftlich oder online vereinbartenBestellschein (im Folgenden: Bestellschein).

2.3          Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Kelvyn den vom Kunden an Kelvynübermittelten Bestellschein ausdrücklich bestätigt. Durch Bestätigung desBestellscheins durch Kelvyn kommt zwischen Kelvyn und dem Kunden ein Vertragüber die Bereitstellung der in dem Bestellschein genannten Sensorgeräte und derWeb-Applikation zustande (im Folgenden: Vertrag).Kelvyn und der Kunde können jederzeit weitere Bestellscheine vereinbaren,wodurch jeweils separate Verträge zustande kommen.

2.4         Sonstige Leistungen (z. B. Beratungs-, Installations- oder Schulungsleistungen) schuldetKelvyn nur, wenn dies im Einzelnen gesondert vereinbart ist. Etwaige hiernachvereinbarte sonstige Leistungen von Kelvyn sind Dienstleistungen nach §§ 611ff. BGB. Werkleistungen nach §§ 631 ff. BGB werden von Kelvyn nur erbracht,soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

2.5         Durch die Zusammenarbeit zwischen Kelvyn und dem Kunden wird keine Gesellschaft bürgerlichenRechts oder sonstige Gesellschaft gegründet. Eine Überlassung von Arbeitnehmernim Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes findet nicht statt.

Testnutzung

3.1         Kelvyn und der Kunde können in einem Bestellschein eine befristete oder unbefristete, kostenpflichtigeoder kostenlose Testnutzung der Sensorgeräte und der Web-Applikationvereinbaren (im Folgenden: Testnutzung).Die Bestimmungen dieser AGB finden auch in diesem Fall Anwendung. Im Falleeiner unbefristeten kostenlosen Testnutzung kann Kelvyn die Testnutzungjederzeit nach eigenem Ermessen beenden.

3.2         Nach Beendigung der Testnutzung hat der Kunde überlassene Sensorgeräte unverzüglichauf eigene Kosten und Gefahr an Kelvyn zurückzusenden, falls sich Kelvyn undder Kunde nicht über eine längerfristige Zusammenarbeit einigen.

3.3         Nach Beendigung der Testnutzung ist Kelvyn berechtigt, nach eigenem Ermessen dieSensorgeräte nach Beendigung der Testnutzung beim Kunden abzuholen. Der Kundeerklärt sich bereit die Endgeräte herauszugeben.

Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1         Für die vertragsgemäße Erfüllung von Leistungen durch Kelvyn ist die rechtzeitigeMitwirkung des Kunden von wesentlicher Bedeutung. Der Kunde ist daherverpflichtet, unentgeltlich und soweit erforderlich, unverzüglich sämtlicheInformationen zur Verfügung zu stellen und sämtliche Handlungen vorzunehmen,die Kelvyn zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigt, insbesondere

Ansprechpartner für Kelvyn zu benennen, die das fachlicheKnow-how über die Anforderungen aus den Geschäftsprozessen und das technischeKnow-how über die vorhandenen Systeme und Räumlichkeiten (insbesondereKühlumgebungen) des Kunden kennen, und deren Verfügbarkeit im erforderlichenUmfang sicherzustellen;

etwa erforderliche Beistellleistungen durch qualifizierteMitarbeiter termingerecht zu erbringen,

Kelvyn im erforderlichen Maße den ungehindertenRemote-Zugriff zu der notwendigen IT-Infrastruktur zu ermöglichen und diehierfür erforderlichen Tools bereitzustellen;

sowie Kelvyn unverzüglich Störungen der IT-Infrastruktur desKunden, welche die Leistungserbringung durch Kelvyn betreffen, zu melden undauf Anfrage die zur Diagnose dienlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen.

Kann Kelvyn aufgrund einer Nichterfüllung von Mitwirkungspflichtendurch den Kunden seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen, wird Kelvyninsoweit von der Pflicht zur Leistungserbringung frei. Kosten, die Kelvynaufgrund der verzögerten bzw. ausgebliebenen Erfüllung von Mitwirkungspflichtendes Kunden entstehen, sind durch den Kunden in angemessenem Umfang zu ersetzen.

Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden, die durch dieWeb-Applikation und die Sensorgeräte gelieferten Informationen und Hinweise (z.B. Temperaturdaten, Warnhinweise) zu beachten sowie durch geeignete Maßnahmenumzusetzen und hierdurch Schäden an den Kühlgütern des Kunden abzuwenden. DaKelvyn keinen direkten Einfluss auf die Prozesse beim Kunden hat, wird Kelvynkeine Erstattungen für beschädigte Kühlware übernehmen.

Teil B – SensorgeräteBereitstellung und Funktion der Sensorgeräte

5.1         Kelvyn stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die entsprechende Menge anSensorgeräte mietweise zur Verfügung. Einzelheiten zu dem oder den konkretvermieteten Sensorgeräten (z. B. Anzahl oder Modell) und zu etwaigen, vomKunden zu tragenden Versandkosten ergeben sich aus dem Bestellschein.

5.2         Die Sensorgeräte übermitteln Daten, insbesondere Temperaturmessdaten, direkt überdas Mobilfunknetz and die Kelvyn Infrastruktur. Der Kunde kann diese Daten überdie Web-Applikation einsehen, überwachen und dokumentieren.

5.3         Der Kundeist berechtigt, die Sensorgeräte während der Vertragslaufzeit unter Nutzung derWeb-Applikation zur Temperaturmessung, -überwachung und -dokumentation in denKühlumgebungen des Kunden (z. B. Kühl-/Gefrierschränke, Kühllager, Kühlhaus) zunutzen.  

5.4         Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Kunde dieüberlassenen Sensorgeräte und sonstige von Kelvyn ggf. überlassenen Gegenständeinnerhalb von 14 Tagen auf eigene Kosten und Gefahr an Kelvyn zurückzusenden.

Installation der Sensorgeräte

6.1         Die Installation der Sensorgeräte erfolgt grundsätzlich durch den Kunden. Kelvynund der Kunde können im Bestellschein eine kostenpflichtige Installation durchKelvyn vereinbaren. Sollte im Einzelfall eine Installation der Sensorgerätedurch Kelvyn oder durch Dritte im Auftrag von Kelvyn erfolgen, ist der Kundeverpflichtet, die Sensorgeräte während der Vertragslaufzeit unverändert in derinstallierten Position zu belassen. Sollte der Kunde dennoch die Position derSensorgeräte verändern und hierdurch Wartungs- oder Reparatureinsätze vonKelvyn auslösen, leistet der Kunde Kelvyn für den jeweiligen Einsatzangemessenen Kosten- und Aufwandsersatz.

6.2         Der Kundekann den Installationsort des Sensors frei verändern. Voraussetzung für eineerfolgreiche Installation ist ein vorhandenes Mobilfunknetz (NB-IoT / LTE-M)eines beliebigen Anbieters. Kelvyn übernimmt keiner Erstattungen für Sensorendie aufgrund nicht vorhandenem Mobilfunknetz keine Funktion vorweisen können.

Betrieb der Sensorgeräte

7.1         Derordnungsgemäße Betrieb der Sensorgeräte in den Räumlichkeiten des Kunden liegtim alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

7.2          Falls der Kunde Kelvyn wegen Problemen der Sensorgeräte kontaktiert und Kelvyn und derKunde hierbei einen Vor-Ort-Termin zur Analyse des Problems beim Kundenvereinbaren, behält sich Kelvyn vor, dem Kunden dafür Arbeits- und Reiseaufwandin angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen, soweit das Problem imVerantwortungsbereich des Kunden liegt.

7.3         Der Kunde trägt sämtliche Kosten des Betriebs der Sensorgeräte (z. B. Stromversorgung,Heiz-/Kühlkosten). Der Kunde trägt zudem sämtliche Kosten, die für den Betriebder Netzwerkumgebung des Kunden (z. B. Serverbetrieb, Routerbetrieb etc.), fürdie Kommunikation zwischen Sensorgeräten und Netzwerkgeräten des Kunden oderzwischen den Netzwerk- oder Endgeräten des Kunden und Kelvyn anfallen (z. B.Internet-, Telefon- oder Mobilfunkkosten).

7.4         Kelvyn oder seine Vertreter sind berechtigt, die Sensorgeräte jederzeit während der gewöhnlichenGeschäftszeiten des Kunden in Augenschein zu nehmen, auszutauschen sowieWartungs- und Reparaturarbeiten an den Sensorgeräten vorzunehmen.

Rechte an den Sensorgeräten

8.1         DieSensorgeräte verbleiben im alleinigen Eigentum von Kelvyn. Der Kunde trägtdafür Sorge, dass die Sensorgeräte ausschließlich zum vertragsgemäßen Gebrauchverwendet werden und haftet für Schäden, die an den Sensorgeräten durchnicht-vertragsgemäßen Gebrauch (z. B. unsachgemäße Lagerung, mechanischeBeanspruchung o. ä.) entstehen. 8.2         Dem Kundenist es untersagt, die Sensorgeräte unterzuvermieten, an Dritte weiterzugeben,zu verkaufen, zu belasten (z. B. durch Verpfändung) oder in sonstiger Weiseaußerhalb des Vertragszwecks kommerziell zu nutzen.

8.3       Dem Kunden ist es weiter untersagt, die Sensorgeräte zu dekonstruieren, zu öffnen,auseinanderzubauen. nachzubauen oder durch technische MaßnahmenKonstruktionselemente der Sensorgeräte (einschließlich Software) zuextrahieren.

8.4         Sämtlichegeistigen Eigentumsrechte an oder in den Sensorgeräten (z. B. Urheberrechte,Patentrechte, Knowhow- oder Geschmacksmusterrechte oder sonstigeImmaterialgüterrechte) verbleiben bei Kelvyn bzw. den jeweiligenRechteinhabern. Eine Übertragung geistiger Eigentumsrechte an oder in denSensorgeräten auf den Kunden findet nicht statt.

8.5         Sollte Kelvyn aufgrund von Vorschlägen des Kunden Veränderungen an den Sensorgerätenvornehmen, überträgt der Kunde bereits jetzt unwiderruflich sämtliche etwaigenRechte und Ansprüche aus Veränderungen, Anpassungen, Verbesserungen oderWeiterentwicklungen der Sensorgeräte an Kelvyn.   

Teil C –Web-Applikation Bereitstellung und Funktion der Web-Applikation

9.1         Kelvynstellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Web-Applikation alsSoftware-as-a-Service entgeltlich zur Verfügung. Einzelheiten zumLeistungsumfang der von Kelvyn konkret bereitgestellten Web-Applikation ergebensich aus der aktuellen Dokumentation der Web-Applikation sowie ggf. aus demBestellschein. Soweit Kelvyn dem Kunden sonstige Produktinformationenübermittelt (z. B. MarketingMaterial, Produktbeschreibungen, Produkt-Roadmaps)sind diese unverbindlich.

9.2         DieWeb-Applikation wird ausschließlich als Software-as-a-Service bereitgestellt,d. h. zur browsergestützten und internetbasierten Nutzung über die Endgerätedes Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die zur Nutzung der Web-Applikationeingesetzten Endgeräte und benötigten Verbindungen den von Kelvynspezifizierten Mindestsystemvoraussetzungen entsprechen.

9.3         Als Teil derWeb-Applikation erhält der Kunde von Kelvyn Speicherplatz zur Speicherung vonDaten, die durch die Sensorgeräte aufgezeichnet bzw. über die Web-Applikationeingegeben, abgerufen und genutzt werden können (im Folgenden: Kundendaten). Der Kunde kann jederzeitdie Herausgabe der Kundendaten von Kelvyn verlangen.  

9.4         Kelvyntrifft hierbei geeignete Vorkehrungen gegen den Verlust der Kundendaten,insbesondere wöchentliche Daten-Backups. Der Kunde ist verpflichtet, zusätzlicheigene geeignete Datensicherungsmaßnahmen vorzunehmen.

Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

10.1       Der Kundeerwirbt für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbareund nicht unterlizenzierbare Recht, die Web-Applikation im Rahmen und nachMaßgabe des Vertrages und dieser AGB über seine Endgeräte bestimmungsgemäß zunutzen. Die bestimmungsgemäße Nutzung der Web-Applikation umfasst das Laden,Anzeigen und Ablaufenlassen der Web-Applikation durch den Kunden auf dessenEndgeräten.

10.2       Zu einerüber die Nutzung nach Maßgabe der Ziffer 10.1 hinausgehenden Nutzung ist derKunde nicht berechtigt. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, dieWeb-Applikation unterzulizenzieren, zu vermie-ten, gemeinschaftlich zu nutzen,auszulagern, Dritten bereitzustellen, zu dekompilieren, durch „reverse engineering“ zu rekonstruieren,zu disassemblieren, es zu versuchen den Quellcode oder andere Funktionenaufzudecken, in andere Software oder Systeme zu integrieren oder mit diesen zuverbinden, zu verändern, anzupassen und zu übersetzen.

10.3    Kelvyn ist inkeinem Fall zur Herausgabe des Quellcodes der Web-Applikation berechtigt.  

10.4       Dem Kundenist bewusst, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch Kelvyn Softwareeingesetzt wird und die Web-Applikation Bestandteile enthalten kann, die nichtvon Kelvyn, sondern von Dritten entwickelt worden ist, insbesondere Open SourceSoftware (im Folgenden: Drittkomponenten).Der Kunde wird auf die besonderen Risiken beim Einsatz von Drittkomponentenhingewiesen, insbesondere darauf, dass sich im Falle von Open Source Softwareaufgrund der jeweils einschlägigen Lizenzbestimmungen Beschränkungen und/oderbesondere Bedingungen der Nutzung ergeben können und Rechte Dritter verletztwerden können. Der Kunde verpflichtet sich, diese Risiken zu tragen.

10.5       Kelvyn istwährend der Vertragslaufzeit berechtigt, die Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen. Sämtliche unterNutzung der Kundendaten erzeugten Daten stehen Kelvyn ausschließlich zu.

Support

11.1       Kelvynstellt dem Kunden Supportleistungen für die Web-Applikation nach Maßgabe derfolgenden Bestimmungen zur Verfügung.

11.2       DieSupportleistungen von Kelvyn umfassen die Behebung auftretender Fehler. DerKunde hat auftretende Fehler ausschließlich über das von Kelvyn angeboteneE-Mail-Supportsystem oder die Help-Desk Telefonnummer von Kelvyn (erreichbarwährend üblicher Bürozeiten) zu melden.  

11.3 Der Kunde wird auftretende Fehler zum Zwecke derMeldung nach billigem Ermessen und unter angemessener Berücksichtigung derAuswirkungen der Fehler auf seinen Geschäftsbetrieb und die Interessen vonKelvyn in folgende Kategorien einordnen:

Kritischer Fehler (Priorität 1): Störung, die einen Ausfallder gesamten Web-Applikation oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dasseine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Ablauf ist derartbeeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.

Wesentlicher Fehler (Priorität 2): Störung, die die Nutzungder Web-Applikation derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit derWeb-Applikation nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwandmöglich ist.

Mehrere wesentliche Fehler (Priorität 2) können zu einemkritischen Fehler (Priorität 1) führen.

Sonstiger Fehler (Priorität 3): Sonstige Störung, die dieNutzung der Web-Applikation nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Der Kunde hat bei der Meldung auftretender Fehler folgende Mindestangaben zu machen: Mobilfunknetz Verfügbarkeit in der Kühlumgebung;Angaben zu einer möglichen Positionsveränderung der Sensorgeräte; Angaben zumöglichen Beschädigungen der Sensorgeräte; Angaben zu Veränderungen in der Kühlumgebung des Kunden (z. B. veränderte Kühl-/Heizgeräte).

Kelvyn wird auf die Meldung eines Fehlers nach Maßgabe derZiffern 11.2 bis 11.4 innerhalb nachfolgender Fristen reagieren und angemesseneMaßnahmen zur Fehlerbehebung ergreifen:

Kritischer Fehler (Priorität 1): Innerhalb einer Stunde nachErhalt der Meldung.

Wesentliche Fehler (Priorität 2): Innerhalb von zwei Stundennach Erhalt der Meldung.

Sonstige Fehler (Priorität 3): Innerhalb eines Werktagesnach Erhalt der Meldung.

Dabei wird Kelvyn den Kunden in angemessenen Abständen undin angemessenem Umfang über den Status der Fehlerbehebung informieren. Kelvyngibt keine Zusicherungen bezüglich des Zeitpunkts einer Fehlerbehebung ab.

Ergibt die Fehleranalyse, dass kein Fehler vorlag oder dasseine Störung vom Kunden zu vertreten ist, ist Kelvyn der durch die betreffendeStörungsmeldung verursachte Aufwand vom Kunden gegen entsprechenden Nachweisgesondert zu ersetzen.

Kelvyn entwickelt die Web-Applikation laufend weiter undführt ggf. zum Zwecke von Verbesserungen der Nutzbarkeit, der Sicherheit, derStabilität oder der Konformität der Web-Applikationen mit gesetzlichenAnforderungen notwendige Updates und Upgrades der Web-Applikation durch. DieBereitstellung von Updates und Upgrades der Web-Applikation erfolgt nach freiemErmessen von Kelvyn.

Verfügbarkeit der Web-Applikation

12.1     Kelvyngewährleistet eine Verfügbarkeit der Web-Applikation nach Maßgabe folgenderRegelungen.

12.2       DieMindestverfügbarkeit der Web-Applikation beträgt 99,5 % im Jahresdurchschnitt.  

12.3       Ausfallzeitender Web-Applikation, die (1) auf der Wartung der Web-Applikation (2) aufhöherer Gewalt, (3) auf anderen Gründen, die der zumutbaren Einflussnahme vonKelvyn entzogen sind, oder (4) auf vom Kunden zu vertretenen Gründe beruhen,werden bei der Ermittlung der Mindestverfügbarkeit nicht berücksichtigt.  

12.4       Wartungender Web-Applikation können von Montag bis Freitag im Zeitraum zwischen 09:00Uhr und 18:00 Uhr vorgenommen werden. Kelvyn wird den Kunden 48 Stunden (in dringendenFällen, 24 Stunden) vor den Wartungsarbeiten in Kenntnis setzen und dieWartungen den technischen Bedingungen entsprechend in der kürzest möglichenZeit durchführen.

Teil D – SonstigeBestimmungen Vertragslaufzeit, Kündigung

13.1       Die Laufzeitdes Vertrages ergibt sich aus dem Bestellschein (im Folgenden: Vertragslaufzeit). Soweit in demBestellschein nicht abweichend geregelt, beträgt die Vertragslaufzeit zunächst12 Monate (im Folgenden: Anfangslaufzeit)beginnend mit dem im Bestellschein genannten Datum.

13.2       DieAnfangslaufzeit verlängert sich automatisch um 12 Monate (im Folgenden: Verlängerungszeitraum), wenn derVertrag nicht 60 Tage vor Ablauf der Anfangslaufzeit von dem Kunden oder vonKelvyn gekündigt wird. Für weitere Verlängerungszeiträume gelten dievorstehenden Regeln entsprechend.

13.3       Während derAnfangslaufzeit und während jedes Verlängerungszeitraums ist die ordentlicheKündigung des Vertrages ausgeschlossen.

13.4       Das Rechtzur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (§314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Kelvyn zur fristlosenKündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn  der Kunde mit der Zahlung der Vergütung länger als 45 Tagein Verzug ist; der Kunde gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Ziffer 10.2verstößt; der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder einewesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen eintritt.

13.5       JedeKündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).

Vergütung, Fälligkeit

14.1       Für dieLeistungen von Kelvyn schuldet der Kunde die in dem Bestellschein vereinbarteVergütung (im Folgenden: Vergütung).

14.2       Soweit nichtim Bestellschein abweichend vereinbart, ist die Vergütung vom Kunden im Vorausfür die gesamte Anfangslaufzeit des jeweiligen Vertrages zu entrichten. Diegesamte Vergütung für jeden Verlängerungszeitraum wird im Voraus mit Beginn desjeweiligen Verlängerungszeitraumes fällig.

14.3       DieVergütung ist vom Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Datum des Bestellscheinsohne Abzüge fällig und zahlbar, solang nicht anders im Bestellschein vermerkt.Sämtliche Vergütung versteht sich jeweils zuzüglich der geltenden gesetzlichenUmsatzsteuer. Der Bestellschein gilt zugleich als Rechnung von Kelvyn.

Aufrechnungsverbot, Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts

Der Kunde darf mit eigenen Forderungen nur aufrechnen undein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an den Sensorgeräten) nur geltendmachen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten odervon Kelvyn anerkannt sind.

Vertraulichkeit, Verwendung von Unternehmensangaben

16.1       Kelvyn undder Kunde verpflichten sich wechselseitig, über alle ihnen im Rahmen derErfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten und gelangenden Informationen,die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen erkennbar sind,unbefristet Stillschweigen zu bewahren und diese – soweit dies nicht zumErreichen des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen,noch weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten.  

16.2       Kelvyn undder Kunde sind verpflichtet, durch geeignete vertragliche Abreden mit den fürsie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherzustellen, dass auch dieseunbefristet der vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

16.3       Kelvyn istberechtigt, den Unternehmensnamen und das Unternehmenslogo des Kunden in vonKelvyn verwendeten Marketingmaterialien und auf den Webseiten von Kelvyn als Referenz zu nennen. Kelvyn wird hierbei keine Namen von Mitarbeitern des Kundenoder sonstige personenbezogenen Daten des Kunden nennen, es sei denn, der Kundebzw. der Mitarbeiter des Kunden haben hierzu ihr gesondertes Einverständniserklärt.  

Datenschutz

17.1       Kelvyn undder Kunde sind verpflichtet, bei der Abwicklung des Vertrages die geltendengesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

17.2       SolltenKelvyn oder der Kunde im Zuge der Zusammenarbeit feststellen, dass Kelvyn imRahmen der Leistungserbringung für den Kunden bestimmungsgemäß mitpersonenbezogenen Daten des Kunden in Berührung kommt und hierfür der Abschlusseiner schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlichsein, werden Kelvyn und der Kunde eine entsprechende Vereinbarung abschließen.

Haftung von Kelvyn

18.1    Kelvyn erfülltdie vertraglich geschuldeten Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichenKaufmanns.  

18.2       Kelvynhaftet unbeschränkt für (i) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheitdurch Kelvyn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; (ii)vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Kelvyn, seinegesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (iii) vorsätzlichverursachte Schäden durch nicht in (ii) genannte Erfüllungsgehilfen von Kelvyn;(iv) Schäden aufgrund des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit; und (v)Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

18.3       Kelvynhaftet für Schäden aus der Verletzung seiner vertragsgegenständlichenKardinalpflichten durch Kelvyn, seine gesetzlichen Vertreter, leitendenAngestellten oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichenPflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für denAbschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.Sofern die Verletzung solcher Kardinalpflichten durch (i) leichteFahrlässigkeit von Kelvyn, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitendenAngestellten oder (ii) leichte oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (i)genannten Erfüllungsgehilfen von Kelvyn erfolgt, ist die Haftung von Kelvyn aufden Betrag begrenzt, der für Kelvyn zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistungvorhersehbar war.

18.4       Vorbehaltlichder Regelungen in Ziffern 18.2 und 18.3 haftet Kelvyn nicht für Schäden aus derVerletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die (i)leicht fahrlässig durch Kelvyn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitendendenAngestellten oder (ii) leicht oder grob fahrlässig durch nicht in (i) genannteErfüllungsgehilfen von Kelvyn verursacht werden.

18.5       Vorbehaltlichder Regelungen in Ziffer 18.2 beträgt die Haftung von Kelvyn aus oder imZusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB, sei es aus Vertrag oder ausDelikt, insgesamt nicht mehr als 150 % der vom Kunden in den letzten zwölf (12)Monaten vor dem Haftungsereignis bezahlten (und zu bezahlenden) Vergütung.  

18.6     Im Übrigenist die Haftung von Kelvyn ausgeschlossen.

18.7       Eineverschuldensunabhängige Haftung von Kelvyn für anfängliche Mängel derSensorgeräte oder der Web-Applikation (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

18.8       Der Kundewird jeglichen Schaden gegenüber Kelvyn unverzüglich mindestens in Textform(E-Mail ausreichend) anzeigen, so dass Kelvyn möglichst frühzeitig informiertwird und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Kunden Schadensminderung betreibenkann. Unbeschadet hiervon ergreift der Kunde Maßnahmen zurSchadensbegrenzung.  

18.9       EinMitverschulden des Kunden sowie diesem zurechenbarer Dritter, z. B. wegenunzureichender Erbringung von Mitwirkungsleistungen oder Nebenpflichten,Organisationsfehlern, unzureichender Datensicherung oder fehlendenVirenschutzes ist anzurechnen.  

18.10    Kelvyn haftetfür Datenverlust bzw. die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kundesämtliche erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffenund sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das inmaschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwandrekonstruiert werden können.

Haftung für Rechtsmängel

19.1       SofernDritte den Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung aufgrund der Verwendungder Leistungen von Kelvyn in Anspruch nehmen, hat der Kunde Kelvyn hiervonunverzüglich mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) in Kenntnis zu setzen.Kelvyn wird die Ansprüche Dritter nach eigener Wahl auf eigene Kosten erfüllen,abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde räumtKelvyn die alleinige Befugnis ein, über die Rechteverteidigung undVergleichsverhandlungen zu entscheiden. Der Kunde wird Kelvyn die hierfür imEinzelfall notwendigen Vollmachten erteilen und Kelvyn in zumutbarer Weise beider Verteidigung unterstützen.

19.2       Im Falleeiner Beeinträchtigung der vertragsmäßigen Nutzung der Web-Applikation aufgrundeines Rechtsmangels wird Kelvyn den Grund für die Schutzrechtsbeanstandunginnerhalb angemessener Frist beheben. Dies geschieht nach Wahl von Kelvyn,indem Kelvyn das Recht erwirbt, die betreffenden Leistungen weiterhin nutzen zudürfen oder indem Kelvyn die betreffenden Leistungen in zumutbarem Umfangändert oder ersetzt.

19.3       Kelvynhaftet bei Schutzrechtsverletzungen nur, sofern die Web-Applikationvertragsgemäß eingesetzt wurde. Eine Haftung von Kelvyn entfällt, wenn dieWeb-Applikation durch den Kunden oder Dritte geändert oder mit nicht von Kelvynzur Verfügung gestellten oder von Kelvyn vorab schriftlich freigegebenenProgrammen oder Daten verbunden, in Betrieb genommen oder genutzt wird und darausAnsprüche Dritter entstehen.

19.4       Kelvynübernimmt keine Haftung für Schutzrechtsverletzungen bei Open Source Software.Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen vorsätzlichen Handelnsvon Kelvyn.

19.5       Sollten imRahmen der vorstehenden Regelungen in Ziffer 19.3 oder 19.4 Ansprüche gegenKelvyn geltend gemacht werden, stellt der Kunde Kelvyn hiervon auf erstesAnfordern frei.

Schlussbestimmungen

20.1       Der zwischendem Kunden und Kelvyn geschlossene Vertrag und die Bestimmungen dieser AGBgeben die Vereinbarungen zwischen Kelvyn und dem Kunden im Hinblick auf denGegenstand des Vertrages vollständig wieder und ersetzen sämtlichevorangegangenen schriftlichen, mündlichen und konkludenten Vereinbarungen.Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, wurden nicht getroffen.

20.2       Änderungenoder Ergänzungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftformsowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag. Das gilt auch für eineVereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.  

20.3       Sollte eineBestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise nichtig,unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werdendie Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nichtberührt. Kelvyn und der Kunde sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaftenBestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeitendem am nächsten kommt, was Kelvyn und der Kunde nach dem Sinn und Zweck desVertrages vereinbart hätten, wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmungerkannt hätten. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in dem Vertrag oderdiesen AGB. Diese salvatorische Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr zurFolge haben, sondern § 139 BGB wird insgesamt abbedungen.

20.4       Der Vertragund diese AGB sowie sämtliche Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegenausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen desinternationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderenStaates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der VereintenNationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.20.5       AusschließlicherGerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit demVertrag und diesen AGB ist Berlin, Deutschland.  

Kelvyn MonitoringSystems GmbH

Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
HRB 216195 B

Stand: Oktober 2020